Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Containergeschäft
1.Containeraufstellung
Mit der Anlieferung eines bestellten Containers übernimmt der Auftraggeber die Haftung für den Behälter selbst, für etwaige Beschädigungen am Aufstellungsort (Wegebefestigung Torpfosten Ver- und Entsorgungsleitungen. Sträucher, Bäume usw.) sowie für Schäden, die beim Aufstellen und Abholen des Containers entstehen sollten. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei; eine Haftung des Auftragnehmers wird ausgeschlossen, es sei denn für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter.

2. Verkehrssicherungspflicht / öffentlicher Verkehrsraum
Mit der Aufstellung des Containers übernimmt der Aufraggeber hierfür die Verkehrssicherungspflicht. Der Container ist während der Dämmerung, bei Dunkelheit und wenn die Sichtverhältnisse es aus sonstigen Gründen erfordern, mit vier an den Ecken zu befestigenden netzunabhängigen gelben Warnleuchten zu sichern.Der Auftraggeber ist über Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht ausführlich informiert worden. Er ist für die vorgenannten und etwa erforderlichen weitgehenden Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Containers allein verantwortlich. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn ausdrücklich vereinbart worden ist, dass der Auftragnehmer die Verkehrssicherungspflicht gegen eine angemessene Vergütung gemäß seinem Haustarif übernimmt.Ein Verbleiben des Containers im öffentlichen Verkehrsraum über Nacht ist nur nach einer entsprechenden ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Polizeistation zulässig. Auch hierfür ist der Auftraggeber verantwortlich, wenn er keine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen hat. Außerdem ist die Aufstellung des Containers der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu melden. Auf etwaige Verkehrseinschränkungen (auch auf Bürgersteigen) ist hierbei hinzuweisen. Auf Anweisung der betreffenden Verwaltung ist eine eventuelle Beschilderung (Halteverbot, Fußgängerhinweise oder sonstige Verkehrsregelungen) anzubringen. Das Abholen des Containers ist rechtzeitig, spätestens einen Tag vor Ablauf der vorgenannten Genehmigung zu beauftragen. Die Absicherung des Containers muss bis zur Abholung am Container verbleiben. Sollten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, so ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Freistellung bzw. Erstattung verpflichtet.

3. Beladen des Containers
Der Container darf nur bis Höhe der Bordwand und Im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts gefüllt werden. In den Container dürfen nur die bei der Auftragserteilung angegebenen Abfallarten bzw. Reststoffe eingefüllt werden. Für die Kosten und Schäden. die durch unsachgemäße oder nicht dem Auftrag entsprechendes Beladen des Containers entstehen, haftet der Auftraggeber. Demgegenüber kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen die unsachgemäße oder nicht auftragsgemäße Beladung sei ohne sein Wissen durch Dritte erfolgt. Ist der Container mit nicht auftragsgemäßen oder nicht sortenreinen Materialien gefüllt worden, so ist der Auftragnehmer berechtigt diese Materialien auf Kosten des Auftraggebers zu sortieren und zu entsorgen.

4. Lieferzeiten
Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse die der Auftragnehmer nicht beeinflussen konnte. Lieferzeiten. die nicht schriftlich vereinbart wurden. sind nicht verbindlich, es sei denn, der Verzug beruht auf einen vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhalten des Auftragnehmers oder einem seiner Mitarbeiter. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Kosten und Schäden. die dem Auftraggeber durch einen Lieferverzug entstehen.

5. Mietzahlung
Die Gestellung des Containers ist grundsätzlich mietpflichtig. Falls keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen ist, gelten die Mietpreise gemäß Preisliste des Auftragnehmers.

II. Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Die bevorstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge mit dem Auftragnehmer sowie für sämtliche Dienstleistungen des Auftragnehmers einschließlich etwaiger Beratungen.

2. Vertragsabschluß
Aufträge, Veränderungen und Ergänzungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Aufträge, die nicht in schriftlicher Form erteilt worden sind, gelten als angenommen. sobald mit der Durchführung begonnen wurde.

3. Preise
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten die in den Büroräumen des Auftragnehmers vorliegenden Preislisten und Tarifpreise. Für den Fall, dass sich wesentliche Kostenbestandteile (z.B. Tariflohn, gesetzliche und tarifliche Sozialleistungen, Deponiegebühren, Material und Energiekosten) in der Zeit zwischen Angebotsabgabe und Ausführung der Leistung ändern. ist der Auftragnehmer zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt.
Alle Preise sind Netto; sie erhöhen sich um die jeweilig geltende Mehrwertsteuer.

4 . Zahlung
Soweit nicht anderes vereinbart; sind Rechnungen des Auftragnehmers binnen 10 Tagen seit Rechnungsausstellung ohne Abzug zahlbar. Im Falle des Verzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

5. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ist Erfurt; bei Streitigkeiten gilt das zuständige Gericht als vereinbart.